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Protokoll der 55. Jahreshauptversammlung

vom 5. Juni 2012
im Klubhaus Sportfreunde Ricklingen, Hannover, Mühlenholzweg 4, Beginn: 19.30 Uhr

TAGESORDNUNG

TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung
TOP 3 Genehmigung des Protokolls der Halbjahresversammlung vom 7. November 2011
TOP 4 Bericht des Vorstands mit Aussprache
TOP 5 Bericht der Kassiererin mit Aussprache
TOP 6 Bericht der Kassenprüfer
TOP 7 Entlastung des Vorstands
TOP 8 Neuwahlen

TOP 9 Veranstaltungen/Termine
TOP 10 Stadtbezirksrat Ricklingen - Aktuelles
TOP 12 Freizeitheim Ricklingen/Stadtbibliothek Ricklingen – Aktuelles
TOP 13 Polizeikommissariat Ricklingen – Aktuelles
TOP 14 Anträge, Eingang bis 20.5.2012
TOP 14 Verschiedenes

Anwesende Mitgliedsvereine

  1. Deichgrafen-Collegium
  2. Freiwillige Feuerwehr Ricklingen
  3. hannoverscher carneval-club
  4. Interessengemeinschaft Ricklingen
  5. Karnevalsgemeinschaft Fidele Ricklinger
  6. Karnevalsgesellschaft Blau-Weiß Linden
  7. Kleingärtnerverein Ricklingen
  8. Michaelis-Kirchengemeinde
  9. Musikvereinigung Lyra
  10. Musikzug Deister (stimmberechtigt ab TOP 9)
  11. Oberricklinger Butjerbrunnen-Verein
  12. Schützengesellschaft Ricklingen
  13. Siedlergemeinschaft Groß-Ricklingen
  14. Sinfonisches Orchester Hannover OhneGeigen
  15. Sportfreunde Ricklingen
  16. St.-Thomas-Kirchengemeinde
  17. TSV Saxonia
  18. TuS Ricklingen

Anwesende Gäste

  1. MdL Stefan Politze
  2. MdL Wolfgang Jüttner
  3. Regionsabgeordnete Birgit Hundrieser
  4. Bürgermeister und Ratsherr Klaus Dieter Scholz
  5. Rats- und Bezirksratsherr Erik Breves
  6. Ratsherr Michael Dette
  7. Bezirksbürgermeister Andreas Markurth
  8. stellvertr. Bezirksbürgermeisterin Sabine Tegtmeyer-Dette
  9. Bezirksratsherr Albert Koch
  10. Brigitte Hurtzig, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/Bornumer Vereine und Bezirksratsfrau
  11. Horst Weber, Vorsitzender des Verbandes Wettberger Vereine
  12. Freizeitheim Ricklingen
  13. Polizeikommissariat Ricklingen

TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende Anne Stache eröffnete die 55. Jahreshauptversammlung und dankte den anwesenden Vertretern der Mitgliedsvereine und den Gästen im Namen des Vorstands für ihr Erscheinen.

Besonders begrüßt wurden

Die Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung zur 55. Jahreshauptversammlung mit Schreiben vom 27. April 2012 per Mail bzw. auf dem Postweg form- und fristgerecht erfolgt sei. Anwesend seien 17 Mitgliedsvereine. Die Versammlung sei damit beschlussfähig.

TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung

Mit der Einladung vom 27. April 2012 sei auch die Tagesordnung bekannt gegeben worden. Da ein Aufnahmeantrag eingegangen ist, schlug die Vorsitzende eine Änderung zur Tagesordnung vor und zwar nach TOP 8 Neuwahlen einen TOP 8a Aufnahme von Mitgliedern aufzunehmen. Es gab keine weiteren Wünsche zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde – wie vorgeschlagen – von der Versammlung genehmigt.

TOP 3 Genehmigung des Protokolls der Halbjahresversammlung vom 07. November 2011

Das Protokoll der Halbjahresversammlung vom 7. November 2011 wurde per mail am 27. April 2012 übersandt. Es gab keine Einwendungen oder Änderungswünsche zum Protokoll. Das Protokoll der Halbjahresversammlung vom 07.11.2011 wurde einstimmig genehmigt.

TOP 4 Bericht des Vorstands mit Aussprache

Zu Beginn ihres Berichts aus dem Vorstand bedankte sich die Vorsitzende bei den Mitgliedern des Stadtbezirksrates Ricklingen für die Zuwendung für die laufende Arbeit. Neben dem laufenden Vorstandsgeschäft habe man auch zahlreiche Termine bei den Mitgliedsvereinen wahrgenommen, z.B. bei Karnevalsgesellschaften, beim Konzert der Musikvereinigung Lyra und zuletzt die Festwoche zum 100jährigen Jubiläum der TSV Saxonia besucht. Die „Saxonen“ hätten sich mit der Festwoche und den Abschlussveranstaltungen am Wochenende viel Mühe gemacht, die sich auch gelohnt hätte.

Beeke-Frühstück
Das Beeke-Frühstück im März sei mit 180 Teilnehmern gut besucht gewesen. Man werde im Vorstand allerdings den Rahmen dieser Veranstaltung neu überdenken.

Adventliche Stunde auf dem Schünemannplatz
Im Rahmen des Kooperationsverbundes Schünemannplatz habe man gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Ricklingen eine adventliche Feierstunde auf dem Schünemannplatz organisiert. Man habe einen Tannenbaum aufgestellt, den die Kinder der Grundschule Stammestraße mit selbstgebasteltem weihnachtlichen Behang geschmückt hätten. Insgesamt sei es eine schöne harmonische Gemeinschaftsveranstaltung gewesen. Ein Dank ging an die Freiwillige Feuerwehr Ricklingen, die logistischen Beistand geleistet hatte.

Vortrag zur Vorsorgevollmacht
Der Vortrag zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung am 15. Februar 2012 sei mit fast 60 Personen gut besucht gewesen. Sie dankte an dieser Stelle Frau Rechtsanwältin Albrecht, die sehr kompetent auf die individuellen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingegangen sei.

Neue Gema-Tarife ab 2013
Beschäftigt habe man sich auch mit den von der GEMA für 2013 angekündigten Umstrukturierungen der Tarife. Auf Nachfrage habe die GEMA mitgeteilt, dass dies noch nicht endgültig sei, da man die Verbände noch nicht angehört hätte. Man werde im Laufe des Jahres weiteres bekanntgeben.

Niedersächsisches Gaststättengesetz ab 1.1.2012
Zu den Neuregelungen des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) ab dem 1.1.2012 habe der zuständige Fachbereich der Landeshauptstadt Hannover folgende Hinweise gegeben (Zitat):

„Das bisher bundesweit geltende Gaststättengesetz (GastG) wurde durch das neue niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) abgelöst. Das NGastG gilt für jeden, der Getränke (alkoholisch und nicht alkoholisch) oder zubereitete Speisen zum Verzehr anbietet. Danach besteht jetzt für diesen Personenkreis eine sog. gaststättenrechtliche Anzeigepflicht.
  Die Anzeige für den Verkauf von Speisen und Getränken muss gegenüber der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Recht und Ordnung (Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten), Vordere Schöneworth 14, 30167 Hannover mind. 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Eine Ausnahme gibt es nur für das Reisegewerbe.
  Die bisher einzuholende „Gestattung“ für die Abgabe alkoholischer Getränke bei Veranstaltungen, die nicht länger als 6 Wochen dauern, entfällt ersatzlos. In Hannover wird jedoch im Einzelfall die persönliche Zuverlässigkeit von Amts wegen überprüft.“

Herr MdL Wolfgang Jüttner erklärte, dass ihm diese Hinweise des Fachbereichs bekannt seien. Er habe als Mitglied des Landtages im Wirtschaftsausschuss dieses Gesetz mit beraten. Die Vorschriften seien als Erleichterung zu verstehen. Dies verdeutlichte er anhand einiger Beispiele. Letzte Unsicherheiten konnten im Verlauf der Diskussion nicht ausgeräumt werden. Die Vorsitzende empfahl den Vereinsvertretern, auf jeden Fall die vom Fachbereich genannten Termine bei der Anmeldung ihrer Veranstaltungen einzuhalten, so dass der Verwaltung noch genügend Zeit bleibt, auf eventuelle weitere Erfordernisse hinzuweisen. Bei Fragen zu den Anzeigen / der gaststättenrechtlichen Anzeigepflicht nach dem NGastG sei der Fachbereich Recht und Ordnung, Vordere Schöneworth 14, 30167 Hannover gerne behilflich (Ansprechpartnerin: Frau Firchau / Tel. 168 31184 / Email: 32.22.2G@hannover-stadt.de).

TOP 5 Bericht der Kassiererin mit Aussprache

Die Kassiererin Ute Niedermeyer trägt den Jahresabschluss 2011 vor.

TOP 6 Bericht der Kassenprüfer

Der Kassenprüfer, Herr Günther Dickti berichtete über die erfolgte Kassenprüfung. Man habe eine übersichtliche Buchführung vorgefunden; die Belege und Kontoauszüge hätten lückenlos vorgelegen. Anlass zu Beanstandungen habe es nicht gegeben. Die Kassenunterlagen seien sorgfältig geführt worden. Er empfahl daher der Versammlung die Entlastung des Vorstands.

TOP 7 Entlastung des Vorstands

Dem Antrag des Kassenprüfers auf Entlastung des Vorstands kam die Versammlung einstimmig nach.

TOP 8 Neuwahlen

Die Vorsitzende erklärte, dass nach der Satzung in geraden Jahren zu wählen sind

Einstimmig gewählt wurden erneut für die Dauer von zwei Jahren

Die gewählten Vorstandsmitglieder erklärten die Annahme der Wahl.

Wahl der Kassenprüfer

Als Kassenprüfer wurden einstimmig en bloc für die Dauer eines Jahres wieder- bzw. neu gewählt:

TOP 8a Aufnahme von Mitgliedern

Die Vorsitzende teilte mit, dass ein Antrag des Musikzugs Deister, vertreten durch die Vorsitzende, Frau Michaela Müller, vorläge, als Mitglied der ARV aufgenommen zu werden. Eine Aufnahme sei möglich nach § 2a Nr. 3 der Satzung, wonach jede in Ricklingen ansässige Organisation Mitglied werden kann. Hierüber entscheide die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit.
Frau Müller stellte sich und den Musikzug kurz vor und führte aus, dass der Musikzug Deister seit 2008 ein eingetragener Verein und in Ricklingen ansässig sei, z. Zt. 20 Mitglieder habe und die Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche zum Ziel habe.
Die Versammlung stimmte dem Aufnahme-Antrag einstimmig zu.

TOP 9 Veranstaltungen und Termine

Jubiläumsball
Die Vorsitzende erklärte, man müsse erneut über den geplanten Jubiläumsball reden. In der Halbjahresversammlung im November 2011 habe man einstimmig beschlossen, einen Ball durchzuführen. Aufgrund der Einwände von Mitgliedsvereinen habe man in dieser Versammlung vom ursprünglich geplanten Termin 1. Dezember 2012 Abstand genommen und als neuen Termin den 13. Oktober 2012 vereinbart. Dieser Termin lasse sich nicht halten.
Nach ausführlicher Diskussion zeichnete sich in der Versammlung ein Meinungsbild ab, dass man mehrheitlich nicht an der Veranstaltung eines derartigen Festes festhält. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, von der Durchführung eines Jubiläumsballes Abstand zu nehmen.
Die Vorsitzende verwies noch einmal auf den Beschluss der Halbjahresversammlung vom 7. November 2011, dass man künftig statt dieser Halbjahresversammlung jeweils im Herbst einen informellen Stammtisch veranstalten wolle. Sie schlug vor, diesen Stammtisch am 12. Oktober im Ricks im Freizeitheim Ricklingen durchzuführen. Diesem Vorschlag stimmte die Versammlung einstimmig zu.

Termine:

TOP 10 Stadtbezirksrat Ricklingen – Aktuelles

Bezirksbürgermeister Andreas Markurth begrüßte die Anwesenden und gratulierte den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern und berichtete dann zu aktuellen Themen aus dem Stadtbezirksrat, insbesondere

Zum Schluss seiner Ausführungen sprach Bezirksbürgermeister Andreas Markurth allen Vereinen seinen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit aus und versicherte den Vereinen die Unterstützung durch den Stadtbezirksrat Ricklingen.

Um auch seitens der ARV und ihrer Mitgliedsvereine ein Zeichen für eine freundliche Aufnahme der Flüchtlinge in der Munzeler Straße zu setzen, wurde von der Versammlung auf Initiative von Bezirksbürgermeister Markurth und der Vorsitzenden der ARV einstimmig nachstehende Resolution beschlossen:

  1. Vorstand und Mitglieder der ARV e.V. distanzieren sich von jeglichen undifferenzierten Äußerungen gegen die Flüchtlinge.
  2. Die Mitglieder der ARV e.V. haben keinerlei Vorbehalte gegen die Einrichtung des Flüchtlingswohnheimes in der Munzeler Straße.
  3. Die Mitglieder der ARV e.V. begrüßen die Einrichtung eines Beirates und werden die Arbeit unterstützen.
  4. Die Mitglieder der ARV e.V. werden bei der Betreuung und Unterstützung der neuen Bewohner des Flüchtlingsheimes nach besten Kräften mithelfen.

TOP 11 Freizeitheim Ricklingen / Stadtbibliothek Ricklingen - Aktuelles

Der Geschäftsführer des Freizeitheims Ricklingen, Herr Hartmut Herbst gab folgende Termine bekannt:

Die Vertreterin der Stadtbibliothek konnte wegen eines anderen Termins nicht erscheinen. Der Bericht entfiel daher.

TOP 12 Polizeikommissariat Ricklingen - Aktuelles

Der Vertreter des Polizeikommissariates Ricklingen, Herr Friedrich Schütte überbrachte die Grüße des Dienststellenleiters, Herrn Dannenbrink. Er berichtete, dass man den „Zündler“ (brennende Papierkörbe und Container) ermittelt hätte. Insgesamt könne man von einer ruhigen Lage ausgehen.

TOP 13 Anträge, Eingang bis 20.5.2012

Es lagen keine Anträge vor.

TOP 14 Verschiedenes

Die Vorsitzende gratulierte dem neugewählten Präsidenten der Karnevalsgemeinschaft Fidele Ricklinger, Herrn Jürgen Scheele. Sie wünschte ihm und den Fidelen Ricklingern viel Erfolg bei der künftigen Arbeit, insbesondere für die kommende Session, da die Fidelen Ricklinger in diesem Jahr das Prinzenpaar der Landeshauptstadt Hannover stellen.

Herr Günter Dickti (Karnevalsgesellschaft Blau-Weiß Linden) stellte die Frage, wie es in Anbetracht der bevorstehenden Karnevalssession im Freizeitheim aufgrund der festgestellten Brandschutzmängel weitergeht. Der Geschäftsführer des FZH Ricklingen, Herr Hartmut Herbst erklärte, das es bisher keine konkreten Planungen gäbe. Der Fritz-Haake-Saal weise kaum Mängel auf und er sähe keine Probleme für die kommende Session.

Die Versammlung wurde von der Vorsitzenden um 21.00 Uhr geschlossen.

Hannover, den 7. Juni 2012

Anne Stache
Vorsitzende

Ingolf Müller
Schriftführer

Hinweis: Das Protokoll wurde für die Darstellung im Internet bearbeitet und mit zusätzlichen Links versehen. Das Original-Protokoll ist per PDF-Download (94 KB) erhältlich.

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